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| BSG, 27.08.1970 - 5 RKn 83/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63
Auszug aus BSG, 27.08.1970 - 5 RKn 83/67
allerdings, daß die Knappschaft ihre Fehlberechnung nach Entdeckung des Fehlers berichtigen durfte, und zwar sowohl deshalb, weil die "schlichte" Gewährung des Krenkengeldes "am Schalter" keinen der Bindungswirkung nach 5 77 SGG fähigen Verwaltungsakt BSG 25, 280), als auch deshalb, darstellt (vgl°.hinweg" ohne die Möglichkeit Prüfung - wird bereits dadurch Rechnung getragen, daß er an diese "schlicht" gewährten Leistungen nicht gebunden ist (vgl° BSG 25, 280), Der Empfänger.
- BSG, 25.08.1965 - 5 RKn 72/61
Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht geleisteter Vorschusszahlung auf die …
Auszug aus BSG, 27.08.1970 - 5 RKn 83/67
seit dem l° Juli 1965 geltenden Fassung des 5 1501 EVO (% 95 Abs° 2 des Reichsknappschaftsgesetzes -RKG-)konkretisiert worden; wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (BSG 23, 259, 262) ausgesprochen hat, handelt es sich dabei um die authentische Interpretation dessen, was im wesentlichen auch vorher schon durch entsprechende Anwendung des 5 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Rechtens war° Auf dem G bist der Krankenversicherung hatte bereits 6.
- SG Koblenz, 28.06.1971 - S 4 Ar 4/71 Auch für sie Ausnahmeregelung des AFG § 75 Abs. 3 S 2 ist es notwendig, daß die Schlechtwetteranzeige (AFG § 75 Abs. 1 Nr. 1) zu einem Zeitpunkt eingeht, in dem die Witterungsverhältnisse für einen witterungsbedingten Arbeitsausfall noch gegeben sind (im Anschluß an SG Gelsenkirchen 1970-08-27 5 RKn 83/67 = Breith, 1971, 10).